Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Die Fa. Jens Bierkandt Consulting (nachfolgend "tectrend.de" genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. AGB des Kunden gelten nur in soweit, als sie diesen AGB entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn tectrend.de Leistungen vorbehaltlos in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbringt.

1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme der Lieferung oder Inanspruchnahme der Leistung mit den AGB einverstanden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Die AGB können im Internet unter www.tectrend.de jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden.

1.3 tectrend.de ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend den Ankündigungen wirksam.

2. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt und Vertragslaufzeit

2.1 tectrend.de schließt mit dem Kunden über die zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen einen schriftlichen Vertrag, der Einzelheiten der Geschäftsbeziehung zum Kunden regelt. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass tectrend.de schriftliche Anträge des Kunden durch Übersendung eines gegengezeichneten Vertragsexemplars, durch schriftliche Auftragsbestätigung oder dadurch annimmt, dass tectrend.de die Leistung bereitstellt.

2.2 Die Übernahme einer Garantie durch tectrend.de bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.

2.3 Die Zusicherung von Eigenschaften durch tectrend.de bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Die Beschreibung der Lieferungen und Leistungen durch tectrend.de in Prospekten, Produktbeschreibungen und Vertragsanlagen ist keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn.

2.4 Änderungen und Abweichungen von den Verträgen und bindenden Leistungsbestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.5 Das Schriftlichkeitserfordernis nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auch durch Erklärungen per Telefax gewahrt. Verträge können auch durch elektronische Willenserklärungen (z.B. E-Mail) geschlossen und geändert werden.

2.6 Die Vertragsdauer ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Soweit Rücktritt bzw. Kündigung gesetztlich oder nach dem Vertrag zulässig sind, bedürfen sie der Schriftform.

2.7 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und tectrend.de den Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende oder im Falle der Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit zum Ablauf dieses Zeitraums schriftlich kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

3. Lieferungs- und Leistungspflichten

3.1 tectrend.de erbringt die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen. Ohne gegenteilige ausdrückliche Vereinbarung sind alle Liefer- und Leistungspflichten ca.-Fristen und verlängern sich um den Zeitraum, in dem tectrend.de durch Umstände, die tectrend.de nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen oder vergleichbare Umstände) und durch die tectrend.de daran gehindert ist, die Lieferung oder Leistung termingerecht auszuführen. Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem tectrend.de auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich sind. tectrend.de wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.

3.2 tectrend.de trägt keine Verantwortung für das Ausbleiben oder Unterbrechungen der vereinbarten Lieferungen und Leistungen (Störungen), die dadurch verursacht werden, daß der Kunde oder dritte Personen, deren Handeln dem Kunden zurechenbar ist, die Lieferung und Leistung unsachgemäß nutzen oder behandeln, oder daß der Kunde im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von tectrend.de eigene Hard- oder Software oder sonstiges Material einsetzt, das von tectrend.de nicht ausdrücklich zugelassen ist und die Störung hervorruft, oder der Kunde nicht in dem gebotenen Umfang an der Analyse oder Beseitigung der Störung durch tectrend.de mitwirkt. tectrend.de ist bei Lieferungen und Leistungen, die die Nutzung des Internet durch den Kunden beinhalten, für die Ordnungsmäßigkeit des Datenverkehrs im tectrend.de-Netz und solchen Anschlußnetzen verantwortlich, für die tectrend.de ausdrücklich die Verantwortung übernimmt; der Kunde akzeptiert, daß tectrend.de für Störungen der Lieferungen und Leistungen, die ihre Ursache in einer Beeinträchtigung des Datenverkehrs im Internet außerhalb des vorstehend definierten Einflußbereichs von tectrend.de haben, nicht einzustehen hat.

3.3 Überschreitet tectrend.de verbindliche Liefer- oder Leistungstermine, so obliegt es dem Kunden, tectrend.de schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen kann. Soweit ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur vorzeitigen Kündigung.

3.4 Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ist tectrend.de nicht verpflichtet, gelieferte Programme zu installieren. Die Kompatibilität von gelieferten Programmen mit der Soft- und Hardware des Kunden ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet. tectrend.de ist auch, wenn die Installation als solche von tectrend.de erbracht wird, nicht verpflichtet, die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte Software zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von tectrend.de bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von tectrend.de, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

3.5 Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von tectrend.de vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über. Bei Lieferung durch tectrend.de geht die Gefahr mit der Installation bzw. Ablieferung auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

4. Besondere Bestimmungen zu einzelnen Diensten

4.1 Hosting

4.1.1 Vermietet tectrend.de dem Kunden Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Web-Servers), gewährleistet tectrend.de eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 96 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von tectrend.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. tectrend.de übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

4.1.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite).

4.1.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch tectrend.de findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. tectrend.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. tectrend.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

4.1.4 tectrend.de behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

4.2 Domain Registrierung

4.2.1 Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird tectrend.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner von tectrend.de lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden ohne Gewähr weitergeleitet. tectrend.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

4.2.2 Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die tectrend.de zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

4.3 Erstellung und Änderungen von Internet-Seiten (Webentwicklung, Webdesign)

4.3.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internet-Seiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ausschließlich ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internet-Seiten sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden. tectrend.de stellt dem Kunden die Internet-Seiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server zur Verfügung.

4.3.2 Die Internet-Seiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. tectrend.de ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internet-Seiten notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen. Der Kunde kann tectrend.de jederzeit Änderungswünsche mitteilen. Nach Wahl von tectrend.de führt tectrend.de diese Änderungen entweder kostenlos durch oder unterbreitet dem Kunden ein Angebot zur entgeltlichen Änderung der Internet-Seiten.

4.3.3 Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Internet-Seiten bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht von tectrend.de beschränkt sich daher darauf, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Internet-Seiten so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Versionen der Browser vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Provider ist tectrend.de nicht verpflichtet, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung auf einem anderen als im Vertrag bezeichneten Internet-Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

4.3.4 Der Kunde ist verpflichtet, tectrend.de alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind.

4.4 Suchmaschineneintrag

4.4.1 Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsentation beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine entscheidet, ist eine tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht zur Erfüllung der tectrend.de obliegenden Leistungspflicht erforderlich. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, insbesondere Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

5. Leistungserbringung durch Dritte

5.1 tectrend.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) zu bedienen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Das Entgelt für die Lieferungen und Leistungen von tectrend.de kann in einmaligen und/oder laufenden Gebühren bestehen. Höhe und Fälligkeiten der vereinbarten Gebühren ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag und den dort in bezug genommenen Anlagen. Die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe kommt hinzu.

6.2 Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung per Überweisung auf eines der Konten von tectrend.de fällig. Die laufenden Gebühren sind grundsätzlich zu den vertraglich vereinbarten turnusmäßigen Zahlungszeitpunkten zur Zahlung in gleicher Weise fällig. Skonti werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.

6.3 Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert nach den entsprechenden Preislisten von tectrend.de berechnet.

6.4 tectrend.de behält sich eine Änderung der Entgelte bei Dauerschuldverhältnissen zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes vor. Die Änderung der Entgelte wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Im Falle der Erhöhung der Entgelte ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats vorzeitig zu kündigen. Dies muss schriftlich erfolgen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung tectrend.de zugehen.

6.5 Soweit laufende Gebühren im Vertrag durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfanges bestimmt sind, ermäßigen sich die Gebühren nicht, wenn der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. tectrend.de teilt dem Kunden bei nutzungsabhängigen Vergütungen mit der Rechnung die Höhe des Nutzungsumfanges mit, und hält Belege zum Nachweis der in Anspruch genommene Nutzung für einen Zeitraum von 60 Tagen vor. Der Kunde kann gegen die Ordnungsmäßigkeit nutzungsabhängiger Abrechnungen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Abrechnung schriftlich Widerspruch erheben; nach Ablauf dieser Frist ist er mit dem Einwand einer geringeren Inanspruchnahme der Nutzung ausgeschlossen.

7. Urheberrechte und Eigentumsvorbehalt

7.1 Soweit tectrend.de dem Kunden vertraglich schutzrechtsfähige Lieferungen und Leistungen bzw. Lizenzen überläßt, sind sich die Parteien einig, daß vorbehaltlich einer ausdrücklich entgegenstehenden Vereinbarung im Vertrag bzw. in der Lizenzvereinbarung die Schutzrechte und Lizenzen im Verhältnis zwischen den Parteien ausschließlich tectrend.de zustehen. Dies gilt auch für weitere Zusätze, Verbesserungen oder Modifikationen der Lieferungen und Leistungen unabhängig davon, ob diese unter Mitwirkung des Kunden entstanden sind. Der Kunde erhält - vorbehaltlich einer ausdrücklichen entgegenstehenden Vereinbarung im Vertrag oder Lizenzvereinbarung - nur die einfache, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages mit tectrend.de begrenzte Berechtigung, die betreffende Lieferung oder Leistung vertragsgemäß zu nutzen. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst im Zeitpunkt vollständiger Bezahlung. Hinsichtlich für den Kunden erstellter Software überträgt tectrend.de nur insoweit die Nutzungsrechte an den Kunden, wie tectrend.de selbst von Dritten Nutzungsrechte an der benutzten Software erhalten hat, es sei denn, tectrend.de ist der alleinige Ersteller der Software. Das Urheberrecht sowie der Quellcode erstellter Programme verbleiben, soweit vertraglich nicht anders geregelt, bei tectrend.de.

7.2 tectrend.de steht dafür ein, daß durch die Ausübung der dem Kunden vertragsgemäß eingeräumten Rechte zur Nutzung von Lieferungen und Leistungen von tectrend.de keine Rechte Dritter verletzt werden. Falls Dritte gegen den Kunden Ansprüche geltend machen, die auf eine Verletzung eines Schutzrechts des Dritten durch den vertragsgemäßen Gebrauch der dem Kunden von tectrend.de überlassenen Lieferungen und Leistungen sind, wird der Kunde tectrend.de unverzüglich schriftlich benachrichtigen. tectrend.de ist verpflichtet und berechtigt, den Kunden nach seiner Wahl auf eigene Kosten gegen die Ansprüche der Dritten zu verteidigen oder zur Abwendung eines Rechtsstreits den Verletzungsvorwurf durch Änderung der Leistung oder auf andere Weise zu beseitigen.

7.3 Soweit dem Kunden von tectrend.de ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Lieferungen und Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an tectrend.de zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinem Computersystem. Der Kunde gibt auch sämtliche anderen Gegenstände und Unterlagen unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Vertragsbeendigung, auf eigene Kosten und Gefahr an tectrend.de zurück.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Vorsorgemaßnahmen (z.B. Geheimhaltung von Paßwörtern) sicherzustellen, daß die Nutzung der von tectrend.de erbrachten Lieferungen und Leistungen im vorstehenden Sinne durch Dritte unterbleibt. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese Pflicht ist tectrend.de berechtigt, nach ihrer Wahl die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

7.5 Das Eigentum an gelieferten Arbeitsergebnissen und Gegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

8. Gewährleistung

8.1 Sollten Regelungen des Gewährleistungsrechts anwendbar sein, so stellen geringe Abweichungen einer gelieferten Sache keinen Mangel dar, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde hat eine gelieferte Sache unverzüglich nach deren Lieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung bzw. bei einem durch eine sorgfältige Untersuchung erkennbaren Mangel binnen einer Woche nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Fehlers als genehmigt. Bei einem ordnungsgemäß angezeigten Sachmangel kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung erst verlangen, wenn tectrend.de den Fehler zweimal nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben hat.

8.2 Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von sich aus in die Arbeitsergebnisse von tectrend.de eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben. Als Modifikation gilt auch die Übersetzung in eine andere Programmiersprache.

8.3 Die genannten Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der gelieferten Produkte verjähren innerhalb von einem Jahr nach deren Ablieferung bei dem Kunden.

9. Haftung

9.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen tectrend.de als auch gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von tectrend.de ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde tectrend.de frei.

9.2 Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr beschränkt.

10. Geheimhaltung

10.1 Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, die bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabes als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

11. Konkurrenzausschluss

11.1 tectrend.de verpflichtet sich, den Kunden über eventuelle Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen einen Konkurrenzausschluß für im einzelnen festzulegende Produkte oder Dienstleistungen. Mit der Einräumung des Konkurrenzausschlusses verpflichtet sich der Kunde, für die Dauer des Vertrages keine Konkurrenzunternehmen von tectrend.de mit Lieferung und Leistung im Bereich des Vertragsgegenstandes zu beauftragen.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Der Kunde kann gegen tectrend.de gerichtete Ansprüche nur mit schriftlicher Zustimmung von tectrend.de an Dritte abtreten und die Rechtstellung aus mit tectrend.de geschlossenen Verträgen nur mit schriftlicher Zustimmung von tectrend.de auf Dritte übertragen.

12.2 Gerät der Kunde mit Zahlung aus einem mit tectrend.de abgeschlossenen Einzelvertrag in Verzug, so kann tectrend.de die Erfüllung fälliger Lieferungen oder Leistungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehung zum Kunden verweigern, bis der Verzug beseitigt ist.

12.3 Gegen Forderungen von tectrend.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

12.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche geltend machen.

13. Datenschutz

13.1 tectrend.de weist gem. §§ 33 BDSG, 3 TDDSG und 3 TDSV darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen, Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

13.2 tectrend.de ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. tectrend.de wird den Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Tatbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

13.3 tectrend.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und auch weiterer dort abgelegten Daten den Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

14. Sonstiges

14.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

14.2 tectrend.de behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internet-Seiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internet-Seiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf tectrend.de in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internet-Seiten von tectrend.de verbunden werden.

14.3 Sollte eine Bedingung in den AGB oder eine Vereinbarung im zugrunde liegenden Vertrag ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und Vereinbarungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke vorliegt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.4 Gerichtsstand ist Braunschweig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

Stand: September 2005